Verkehrsausschuss debattiert über Planungen im Bereich der Schieneninfrastruktur

Die Pläne der ÖBB zum Ausbau des österreichischen Schienennetzes beschäftigten heute den Verkehrsausschuss. Bis 2028 sieht der ÖBB-Rahmenplan Investitionen in Höhe von 19 Mrd. € vor. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte im Ausschuss, dass damit Planungssicherheit für den umfangreichen Ausbau der Schieneninfrastruktur bis 2028 hergestellt werde.

Dieser betreffe nicht nur die Hauptachsen, auch für den Ausbau der Zubringerbahnen werde viel Geld in die Hand genommen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der ÖVP und Grünen wurde er nicht enderledigt und wird damit auch vom Nationalratsplenum debattiert werden.

Die SPÖ tritt dafür ein, dass die Graz-Köflacher Bahn als eigenes Verkehrsunternehmen in Verantwortung des Bundes weitergeführt wird. Weiters hat sie ein Verkehrszielegesetz formuliert, das nach Vorstellungen der Sozialdemokrat:innen einen Rahmen für den Ausbau des Schienenverkehrs bilden soll. Die beiden Gesetzesvorstöße der SPÖ wurden mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt.

Die NEOS fordern die Herstellung der vollen Barrierefreiheit im Bahnbereich. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Der jeweils auf sechs Jahre ausgelegte ÖBB-Rahmenplan, der die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur ausweist, muss aufgrund von Vorgaben im Bundesbahngesetz jährlich aktualisiert werden. Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat dem Nationalrat einen Bericht über die Fortschreibung des Rahmenplans für den Zeitraum 2023-2028 vorgelegt (III-794 d.B.).

Demnach sieht der ergänzte sechsjährige Rahmenplan ein ausgabenwirksames Gesamtinvestitionsvolumen inklusive des österreichischen Anteils am Bau des Brennerbasistunnels (BBT) von rund 19 Mrd. € vor. Vorgesehen sind im Rahmenplan folgende Jahrestranchen: 3,22 Mrd. € für das Jahr 2023, 3,17 Mrd. € für 2024, 3,13 Mrd. € für 2025, 3,21 Mrd. € für 2026, 3,16 Mrd. € für 2027 und 3,08 Mrd. € für 2028.

Verkehrsministerin Gewessler sagte in ihrem Einleitungsstatement, die 19 Mrd. € des ÖBB-Rahmenplans würden sicherstellen, dass der beispiellose Ausbau der Bahninfrastruktur fortgesetzt werden könne. Das sei im Sinne des Klimaschutzes und der Steigerung der Qualität des Angebots für Zugreisende. Österreich verfüge mit dem Rahmenplan über ein einzigartiges Planungsinstrument. Schwerpunkte des Ausbaus der Schieneninfrastruktur seien neben der Umsetzung großer Bauprojekte auch die Herstellung von Barrierefreiheit, die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für den Güterverkehr auf der Schiene und der Ausbau der Anschlussbahnen. Im Großraum Wien baue man das Angebot für Park&Ride bzw. Bike&Ride weiter aus.

Die Abgeordneten aller Fraktionen nahmen den Rahmenplan grundsätzlich positiv zur Kenntnis und betonten die Wichtigkeit des Bahnausbaus. Seitens der Opposition wurden aber auch Verzögerungen von Projekten beklagt. So merkte Gerald Hauser (FPÖ) an, dass das Datum der Fertigstellung des Brenner Basistunnels immer weiter nach hinten verschoben werde. Klaus Köchl (SPÖ) vermisste Planungen für die zu erwartende Zunahme des Güterverkehrs im Kärntner Zentralraum, während seine Fraktionskollegin Melanie Erasim bemängelte, dass der Ausbau der Nordweststrecke und der Laaer Ostbahn auf sich warten lasse. Johann Margreiter (NEOS) vermisste Aussagen über Bahnhofsprojekte in Tirol. Er kritisierte, dass nach dem Ausbau von Bahnhöfen die Gemeinden immer wieder mit beträchtlichen Folgekosten konfrontiert seien. Seiner Meinung nach müssten die Kosten für den Bahnhofsbetrieb bei den ÖBB bleiben. Neben- und Lokalbahnprojekte wurden auch von den Abgeordneten Joachim Schnabel und Franz Eßl (beide ÖVP) und Alois Stöger (SPÖ) angesprochen. Katharina Werner (NEOS) erkundigte sich nach Plänen für die Aufwertung des Bahnhofs Steyr, der in einem schlechten Zustand sei.

Verkehrsministerin Gewessler bekundete ihr Verständnis für die Anliegen des Kärntner Zentralraums angesichts einer Zunahme des Güterverkehrs nach dem Ausbau der Südbahnstrecke. Durch neues Wagenmaterial, das den EU-Vorgaben entspreche, könne die Lärmbelastung jedoch deutlich gesenkt werden. Was die Regional- und Lokalbahnprojekte betreffe, so finde sich die Finanzierung zum Teil nicht im Rahmenplan, sondern es seien andere Rechtsgrundlagen der Kofinanzierung des Bundes vorgesehen. Der Ausbau gehe aber auch hier selbstverständlich weiter. Einige Projekte seien auch deshalb noch nicht enthalten, da sich der aktuelle Rahmenplan am Zielnetz 2025 orientiere. Derzeit gebe es bereits Arbeiten am Zielnetz 2040.

Franz Hammerschmid, der als Vertreter der ÖBB Infrastruktur AG als Auskunftsperson in den Ausschuss eingeladen worden war, ergänzte, dass der Rahmenplan ein Instrument sei, um welches die ÖBB von den Bahngesellschaften anderer Länder beneidet werde. Eine große Herausforderung seien die aktuellen Preissteigerungen, diese müssten im Rahmenplan untergebracht werden. Der Plan sehe Mittel nicht nur für große Bauprojekte und die Hauptachsen vor, sondern enthalte auch 1,8 Mrd. € für Nebenbahnstrecken, betonte Hammerschmid. Auch die Digitalisierung werde vorangetrieben, um Bahnkund:innen stets aktuelle Reiseinformationen liefern zu können. Der Ausbau des Zugleitsystems erhöhe die Sicherheit und erlaube es, mehr Züge auf den Strecken zu führen. Was den Bahnhof Steyr betreffe, so sei die Verbesserung der unbefriedigenden Situation ein "Puzzle aus vielen Teilen" und könne nicht von den ÖBB alleine bewerkstelligt werden. Man führe aber intensive Gespräche dazu.

Hermann Weratschnig (Grüne) erkundigte sich nach dem Stand des Ausbaus der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel. Christian Hafenecker (FPÖ) meinte, rechne man die Mittel für den BBT heraus, so gingen die Investitionen in den Ausbau bis 2028 de facto zurück. Er wollte von der Ministerin wissen, ob bei den Planungen für das Klimaticket auch Vorsorge für erhöhte Fahrgastzahlen getroffen worden seien. Er stelle fest, dass Personenzüge bereits stark ausgelastet seien. Andreas Ottenschläger wollte wissen, ob es eine Abstimmung des Rahmenplans mit den Planungen für die Transeuropäischen Netze (TEN) der EU gebe. Alois Stöger begrüßte Überlegungen, das TEN-Kernnetz um weitere Strecken, wie etwa die Tauernstrecke, zu ergänzen.

Verkehrsministerin Gewessler betonte, dass die Investitionen in den Bahnausbau nicht zurückgehen würden. Wenn Projekte abgeschlossen seien, entfalle aber die Kofinanzierung des Bundes. Was den Ausbau der Zulaufstrecke des BBT betreffe, werde diese auf der italienischen Seite bereits intensiv vorangetrieben. Die Kapazität des Nordzulaufs auf deutscher Seite werde derzeit noch als ausreichend erachtet. Was die EU und die Transeuropäischen Netze betreffe, so sei die Vereinheitlichung des europäischen Eisenbahnraums ein wichtiges Ziel, das aber aufgrund verschiedener Standards auch eine große Herausforderung darstelle. Österreich sei in intensivem Austausch über die Planungen zum Ausbau der europäischen Eisenbahnnetze, der ÖBB-Rahmenplan stimme mit den Plänen der EU-TEN-Richtlinie überein. Diese sei derzeit in Überarbeitung. Mit der Aufnahme neuer Strecken ins TEN-Kernnetz, etwa der Tauernstrecke, würden sich künftig neue Bauprojekte ergeben.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag vorgelegt mit der Forderung, die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh (GKB) weiterhin als integriertes Bahnunternehmen im Eigentum des Bundes zu betreiben und ein "Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz)" zu schaffen (2725/A).

Hintergrund der Forderung des SPÖ-Abgeordneten ist die geplante Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB, wobei der Unternehmensbereich Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH in die ÖBB Infrastruktur AG erfolgen soll. Stöger befürchtet, dass dieser Plan den Ausbau der Elektrifizierung der GKB erschweren wird. Wichtig wäre es, das gut funktionierende Unternehmen zu stärken, anstatt es in der ÖBB Infrastruktur aufgehen zu lassen, erläuterte Stöger die Intention seines Antrags.

Auch FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch zeigte sich skeptisch über die geplante Eingliederung des Verkehrsunternehmens in die ÖBB. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hielt den Bedenken entgegen, dass es hier ausschließlich um den Bereich der Infrastruktur gehe, nicht um das Unternehmen selbst. Dieses solle erhalten und gestärkt werden, betonte er. Bereits jetzt nehme das Unternehmen die Unterstützung der ÖBB bei der Elektrifizierung der Strecke in Anspruch. Die Modernisierung der Infrastruktur geschehe in Hinblick auf einen Abschnitt der Südbahnstrecke, der mit der Fertigstellung des Koralmtunnels enorm an Bedeutung gewinnen werde. Ottenschläger sprach sich dafür aus, den Antrag zu vertagen. Das wurde mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen angenommen.

Verkehrsministerin Gewessler bekräftigte, dass es sich bei der Graz-Köflacher Bahn um ein wichtiges Unternehmen handle, das als Marke gestärkt werden solle. Für die Mitarbeiter:innen gebe es bereits umfassende Arbeitsplatzgarantien. Die im Initiativantrag der SPÖ genannten Ziele in Hinblick auf das Unternehmen, verfolge auch ihr Ressort. Im Wesentlichen gehe es darum, bei der Elektrifizierung der Strecke die Expertise beider Unternehmen zu nützen und Synergieeffekte zu erzielen.

Erneut auf der Tagesordnung stand ein Initiativantrag der SPÖ zur Erlassung eines Bundesverkehrszielegesetzes (2174/A).

In den Zielen enthalten sein sollen, laut SPÖ, die Festlegung eines Grundangebotes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr mit einem Taktangebot, Erreichbarkeitsziele für Bezirkshauptstädte und Landeshauptstädte, feste Standards für den Personenverkehr im ländlichen Raum, mehr Bestellungen des Bundes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr und der Umbau von Bahnhöfen und Haltestellen ab einer Frequenz von mindestens 2.500 Personen pro Tag zu Mobility Hubs. Für neugeschaffene Wohnsitze und gewerbliche Handelszentren fordert die SPÖ ab 2025 Anbindungsziele, in Reichweite von 500 Metern an den öffentlichen Verkehr.

"Sehr überrascht" über einige Punkte des Antrages zeigte sich Hermann Weratschnig (Grüne), da viele der Punkte bereits im Rahmen des Mobilitätsmasterplans der Bundesregierung umgesetzt würden. Auch das Mobilitätsbudget für 2023 berücksichtige viele der von der SPÖ geforderten Punkte, ergänzte Lukas Hammer (Grüne). Das Budget für die Fahrradinfrastruktur in den letzten Jahren sei beispielsweise versiebzehnfacht worden.

Die SPÖ setze gerne Ziele und sei dann bei der konkreten Umsetzung nicht dabei, meinte Andreas Ottenschläger (ÖVP) und verwies auf die Ablehnung des Budget 2023 durch die Sozialdemokrat:innen. Die ÖVP-Abgeordneten Christoph Stark und Johann Singer verbuchten den Antrag unter "parteipolitischem Hickhack".

Julia Herr (SPÖ) bestätigte, dass bereits einiges in diese Richtung im Mobilitätsmasterplan festgeschrieben sei. Dies sei jedoch lediglich ein Vorschlag des Ministeriums und nicht im parlamentarischen Verfahren beschlossen worden. Alois Stöger meinte, es gehe um den demokratischen Prozess und nicht darum, dass sich "fünf Diplomingenieure im Ressort die Welt ausmachen."

Reisen mit der Bahn sei für Menschen mit Behinderung immer noch von zahlreichen Hindernissen geprägt, kritisieren NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter und NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler. Das halten sie in einem Entschließungsantrag fest (2703/A(E)).

Das Mobilitätsservice der ÖBB, das Inklusion im Bahnverkehr sichern solle, sei ein überholtes und inflexibles System. Die NEOS fordern die volle Barrierefreiheit aller Bahnhöfe und personenbefördernden Züge, die von österreichischen Eisenbahnunternehmen im Fernverkehr betrieben werden.

Im Ausschuss bekräftigte Katharina Werner (NEOS) die Forderungen und meinte, Menschen mit Behinderung seien bei der Nutzung der Bahn mit großen Schwierigkeiten konfrontiert.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erklärte, die Koalitionsfraktionen würden die Intention des Antrags teilen. Barrierefreiheit sei ein breites Anliegen. Die ÖBB investiere daher viel Geld in den barrierefreien Umbau ihrer Bahnhöfe und in die Neubeschaffung barrierefreier Züge, wie es auch im Rahmenplan festgehalten sei. Daher stellte er einen Vertagungsantrag.

Auch Verkehrsministerin Gewessler verwies auf den ÖBB-Rahmenplan, in dem die Barrierefreiheit einen Schwerpunkt darstelle. Bereits 2006 sei ein dahingehender Etappenplan entwickelt worden, der seither nach und nach umgesetzt werde. Schon jetzt würden 86 % der Fahrgäste barrierefrei Bahnhöfe nutzen können und bis 2027 sollen 90 % erreicht werden. Dabei gehe es hauptsächlich noch um kleinere Bahnstationen. 301 Mio. € seien für den Etappenplan Barrierefreiheit vorgesehen, die unter anderem in die Nachrüstung bei den Bahnhöfen und die Neubeschaffung barrierefreier Züge investiert würden. Bei Letzteren werde laut Gewessler etwa besonders auf Niederflureinstiege, starke Farbkontraste oder breite Eingänge geachtet.